Impressum
  Unternehmen     Aktuelles     Produkte und Lösungen     Referenzen     Gratis Download     FAQs  
AGBs
Allgemein:
Startseite
Anfahrt
Kontakt

AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(Stand 01.01.2009)


1. Anzuwendendes Recht

Es gilt deutsches Recht. Bei allen Bauleistungen (Bauschreinerarbei-
ten und Innenausbau) einschließlich Montage gilt die “Vertragsord-
nung für Bauleistungen” (VOB Teil B) in der bei Vertragsabschluß
gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe
tätigen Vertragspartner erteilt wird.



2. Sonstige Bauleistungen und Lieferungen

Für alle Leistungen, bei denen die VOB Teil B nicht einbezogen wird,
gelten zusätzlich die Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.6.



2.1 Auftragsannahme

Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der
Auftrag des Auftraggebers vom Angebot des Auftragnehmers ab, so
kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auf-
tragnehmers zustande.



2.2 Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere
Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten
des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige
Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte
Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.



2.3 Gewährleistung

Offensichtliche Mängel müssen zwei Wochen nach Lieferung der
Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach
Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher
Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.



2.4 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl,
entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder
dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstan-
des Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtun-
gen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht
das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung
des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nach-
besserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung
unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftrag-
geber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei
Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen.



2.5 Abschlagszahlung

Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann für Teilleistungen
in Höhe des Wertzuwachses eine Abschlagzahlung verlangt werden.
Wesentliche Mängel berechtigen nur zu einem angemessenen Einbe-
halt, in der Regel in Höhe des zweifachen voraussichtlichen Mängel-
beseitigungsaufwandes.





2.6 Vergütung

Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgelie-
fert bzw. abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rech-
nungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern
nichts anderes vereinbart ist.



3. Förmliche Abnahme

Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die
Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber zweimal
vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme
aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach
Zugang der zweiten Aufforderung ein.



4. Pauschalierter Schadensersatz

Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist
der Auftragnehmer berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme als
Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich
das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.



5.1 Technische Hinweise

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits War-
tungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere:

– Beschläge und gängige Bauteile sind zu
kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten
– Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren
– Außenanstriche (z.B. Fenster) sind jeweils nach
Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss nachzubehandeln



Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht aus-
drücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können
die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchti-
gen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragneh-
mer entstehen.



5.2 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen
und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestel-
lungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwende-
ten Materialien (Massivhölzer, Furniere) liegen und üblich sind.



6. Zahlung

Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig.
Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an
Zahlung Statt, angenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer
gehen zu Lasten des Auftraggebers.



7. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.



8. Eigentumsvorbehalt

8.1
Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der
Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.



8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvor-
behaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich
anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu
unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigen-
tumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschen-
ken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.



8.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen
Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ord-
nungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem
Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abneh-
mer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes
des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetre-
ten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der
Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehal-
ten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt ge-
genüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auf-
tragnehmer ab.



8.4 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Be-
standteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der
Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes
oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des
Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen
Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.



8.5 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber
bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das
Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon
jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende
Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigen-
tumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftrag-
nehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vor-
behaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftragge-
ber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu
im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum
Wert der übrigen Gegenstände.


9. An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen
behält sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor.
Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch
dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der
Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.


10. Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist
ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers.